AGB

AGB als PDF anzeigen

Stand 01.03.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen der UNI-DATA GmbH

§ 1 Allgemeines und Anwendungsbereich

(1) Alle Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „Bedingungen“). Diese Bedingungen sind Bestandteil
aller Verträge, die die UNI-DATA GmbH (nachfolgend: „Auftragnehmer“) mit ihrem Auftraggeber
schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst
wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Leistungen sind alle Arbeiten des Auftragnehmers
wie sie in der vertraglichen Leistungsbeschreibung oder den Angeboten beschrieben sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine – auch nicht ergänzend
– Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis
mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich
als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen
oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber sind der
schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich seiner Anlagen und diese Bedingungen. Der schriftliche
Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.
Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt. Sofern die
Parteien auf einen Abschluss eines schriftlichen Vertrags verzichten, ist die vom Auftragnehmer erstellte
schriftliche Auftragsbestätigung für den Abschluss und den Inhalt des Vertrages zwischen den
Parteien maßgebend.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der im Vertrag getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erklärungen und Mitteilungen während
und im Rahmen der Vertragsausführung können auch in elektronischer Form bzw. Textform erfolgen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den im Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder
Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu
bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung
ist der Eingang beim Auftragnehmer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der
Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem
jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und
weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Die Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt
werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers
durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen,
für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 4 Leistungen und Ausführungszeiten

(1) Alle Leistungen werden durch eigenes Personal des Auftragnehmers oder vom Auftragnehmer
beauftragte Subunternehmer zu üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers erbracht.
Vom Auftragnehmer beim Auftraggeber eingesetzte Subunternehmer werden als selbständige Unternehmer
tätig. Sie stehen in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Auftraggeber. Arbeitsteilung, Art und
alle sonstigen wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige neue Dispositionen sind ausschließlich
zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zu vereinbaren, wobei der Auftragnehmer
auf Wünsche des Auftraggebers und eventuell besondere Verhältnisse – soweit dies im Rahmen
des Vertrages möglich ist – Rücksicht nimmt.

Das Personal des Auftragnehmers und/oder vom Auftragnehmer eingesetzte Subunternehmer unterliegen
keinem Weisungs- oder Direktionsrecht des Auftraggebers. Sie haben jedoch die fachlichen
Vorgaben des Auftraggebers in dessen Geschäftsräumen und/oder an den vorgesehenen Leistungsorten
zu beachten, soweit dies die ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erfordert.

(2) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Ausführungsfristen und Termine für Leistungen gelten
stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin im Vertrag
zugesagt ist. Sofern lediglich eine Warenversendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und
Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem
Transport beauftragten Dritten.

(3) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber
eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um
den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer
gegenüber nicht nachkommt.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Ausführung von Leistungen oder deren Verzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften,
Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen
Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht
rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind. Sofern solche Ereignisse dem
Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die
Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen
oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme
der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung
gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Gerät der Auftragnehmer mit einer Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung,
gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz
nach Maßgabe des § 7 dieser Bedingungen beschränkt.

(6) Kommt der Auftraggeber mit den vom Auftragnehmer termingerecht angebotenen Leistungen z. B.
wegen mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 5 in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, den entstandenen Schaden (An- und Abfahrtskosten, Mitarbeiterstunden, Verdienstausfall,
Mehraufwendungen etc.) geltend zu machen. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers oder
dessen Subunternehmer sind in diesem Fall berechtigt, sofern nach Rücksprache keine ausdrückliche
gegenteilige Weisung des Auftraggebers erfolgt, die zur Installation vorgesehenen Geräte am vorgesehenen
Installationsort zurückzulassen. In diesem Fall trägt der Auftraggeber das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den Verlust von abgestellten technischen Geräten einschließlich deren
Zubehörs, sonstiger Waren oder Materialien.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber schafft alle Vorbedingungen dafür, dass eine zügige Leistungserbringung des
Personals des Auftragnehmers im Servicecenter des Auftragnehmers oder an den jeweils mit dem
Auftraggeber vereinbarten Leistungsorten oder dessen Kunden möglich ist. Hierzu gehören insbesondere,
aber nicht nur, beim Customizing die termingerechte Zulieferung der Geräte in das Servicecenter
des Auftragnehmers oder beim Vor-Ort-Service die Schaffung des Zutritts zu den Räumlichkeiten
oder der Baustelle, die Stromversorgung für die Arbeitsgeräte des Personals sowie der Zugang zu
Hard- und Software oder Peripheriegeräten.

(2) Der Auftraggeber besorgt die Zulieferung von Materialien oder Zubehör und organisiert notwendige
Vorarbeiten (z. B. Zustandsaufnahmen der Datenverarbeitungsanlagen, Dokumentationen, technische
Informationen, etc.). Der Auftraggeber übernimmt während der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten die
Beistellung von weiteren Leistungen, so auch den Zugriff auf Datenverarbeitungseinheiten, Downtime
von Systemen, Programmen etc., soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt.

(3) Vor der Durchführung der vereinbarten Leistungen, eventuell späteren Mängelbeseitigungsarbeiten
oder Ersatzlieferungen erstellt der Auftraggeber Sicherungskopien aller von ihm genutzter Programme
und Daten in eigener Verantwortung auf externen Datenspeichern, sofern nicht ausdrücklich
im Vertrag anders geregelt. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Datenverlust
und deren Folgeschäden. Ist abweichend von diesen Bedingungen die Datenspeicherung ausdrücklich
vom Auftragnehmer geschuldet, richtet sich die Haftung nach § 7 dieser Bedingungen.
Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers, den Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten auf
den möglichen Datenverlust oder anzufertigende Sicherungskopien hinzuweisen.

(4) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass er berechtigt ist, dem Auftragnehmer ein Nutzungsrecht an
überlassenen Systemen und Programmen einzuräumen. Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer
oder stellt ihn von sämtlichen Kosten, Auslagen, Ansprüchen etc. frei, die dem Auftragnehmer
entstehen, sollte ein Dritter das Nutzungsrecht bestreiten oder versuchen, das Nutzungsrecht zu untersagen.
Der Auftraggeber ist zur regelmäßigen Wartung und Pflege des Systems und der Programme
verpflichtet sowie für erforderliche Updates/Upgrades der Programme zuständig. Der Auftraggeber
steht dafür ein, dass das System und die Programme nicht in einer Weise verändert oder modifiziert
werden, die die Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer beeinträchtigt oder behindert.

(5) Der Auftraggeber wird dafür sorgen, dass bei Vertragsabschluss benannte Ansprechpartner oder
deren Vertreter während der Vertragslaufzeit ständig zur Verfügung stehen.

§ 6 Abnahme und Gewährleistung

(1) Installierte oder reparierte Geräte sowie sonstige Leistungen sind unverzüglich nach Fertigstellungsanzeige
des eingesetzten Personals vom Auftraggeber oder von ihm bestimmten Dritten sorgfältig
zu überprüfen und schriftlich abzunehmen. Unterbleibt die schriftliche Abnahme, gelten alle Arbeiten
als genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht eine Mängelrüge in Schrift- oder Textform hinsichtlich
offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung
der Geräte erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Abschluss der Arbeiten oder
ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt,
in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Gerätes ohne nähere
Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Ist der Auftraggeber Kaufmann, bestehen Gewährleistungsrechte
nur, wenn der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügepflichten nachgekommen ist.

(2) Bei mangelhaft installierten oder reparierten Geräten sowie sonstigen Leistungen ist der Auftragnehmer
innerhalb angemessener Frist zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des
zweimaligen Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen
Verzögerung der Nachbesserung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Sofern der Auftraggeber Rücktritt wählt, ist das Rücktrittsrecht
auf die einzelne, mangelhafte Leistung beschränkt.

(3) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber nur unter
den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers die
Geräte ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder
unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden
Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 7 Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistungen (Montage, Installation oder Reparatur
etc.), Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter
Handlung bestimmt sich dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um
die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur
rechtzeitigen Installation und Reparatur der Geräte sowie die Einhaltung der wesentlichen Beratungs-,
Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber den vertragsgemäßen Einsatz der Geräte ermöglichen
sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz
von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese
Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte
voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln bei Installation
oder Reparatur eines Gerätes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung der Geräte typischerweise zu erwarten sind.

(4) Vorbehaltlich der Sonderregelungen in den Absätze (5) und (6) ist im Falle einer Haftung für einfache
Fahrlässigkeit bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten die Ersatzpflicht des Auftragnehmers
für Sach- und Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,- je Schadensfall
beschränkt. Bei mehr als zwei Schadensfällen, die die gleiche Ursache haben (z.B. fortgesetzte Montagefehler)
oder die bei Herstellung/ Lieferung mit dem gleichen Mangel behaftet Güter betreffen (Serienschaden),
ist die Haftung auf insgesamt EUR 300.000,- begrenzt. Für alle Schadensfälle, gleich
welcher Art, innerhalb eines Jahres haftet der Auftragnehmer außerdem höchstens mit EUR 600.000,-.

(5) Werden auf Weisung des Auftraggebers Güter (z.B. technische Geräte oder Geräteteile vor oder
nach deren Bearbeitung) im Servicecenter des Auftragnehmers oder nach dessen Wahl an anderen
Lagerorten gelagert, haftet der Auftragnehmer bei Verlust oder Beschädigung der Güter während der
Lagerung (einschließlich Ein- und Auslagerung) begrenzt auf EUR 10,- je kg des Rohgewichts des
Gutes, höchstens jedoch auf EUR 25.000,- (bei Inventurdifferenzen auf EUR 50.000,-) je Schadensfall
und allenfalls auf EUR 2.000.000,- für alle Ansprüche je Schadenereignis, es sei denn, der Verlust
oder die Beschädigung ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers oder seiner
leitenden Angestellten oder auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen. Sind
durch ein Schadensereignis mehrere Geschädigte betroffen, so haftet der Auftragnehmer diesen gegenüber
anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
Die vorstehend genannten Haftungsgrenzen für Lagerung schließen Vermögensschäden des Auftraggebers
ein.

(6) Für Schäden und Verluste der Güter des Auftraggebers (Güterschäden) und andere als Güterschäden,
die während des Transportes mit einem Beförderungsmittel eintreten, haftet der Auftragnehmer
ausschließlich nach den jeweils für die Beförderung geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(8) Alle Haftungseinschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen
vorsätzlichen Verhaltens, für zugesicherte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt,
wenn zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

§ 8 Freistellungsanspruch des Auftragnehmers
Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der geschuldeten Leistungen ausschließlich vom Auftraggeber
zur Verfügung gestellte Geräte und Materialien montiert, bearbeitet oder installiert, hat der Auftraggeber
den Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter nach dem Produkthaftungsgesetz
und anderen drittschützenden Vorschriften freizustellen, es sei denn der Auftragnehmer
oder seine Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den Anspruch des Dritten
herbeigeführt.

§ 9 Verjährung

(1) Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist
beginnt bei allen Ansprüchen mit Ablauf des Tages der Fertigstellung der Leistung oder Abnahme im
Sinne von § 6 (1).

(2) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht in den in § 7 (8) genannten Fällen oder soweit gesetzliche
Verjährungsbestimmungen zwingend anzuwenden sind.

§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung und Compliance

(1) Während der Leistungserbringung anfallende oder entstehende leistungsbezogene oder kundenbezogene
Daten können auch durch den Auftragnehmer auf dessen Servern oder sonstigen Datenverarbeitungseinheiten
gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber erklärt sich damit ausdrücklich
einverstanden.

(2) Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere werden sie
die sich daraus ergebenden technischen und organisatorischen Anforderungen umsetzen. Soweit der
Auftragnehmer bei der Durchführung dieses Vertrages von personenbezogenen Daten des Auftraggebers
Kenntnis erlangt, wird er im Auftrag des Auftraggebers im Sinne des § 11 BDSG tätig. Der
Auftragnehmer wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Vertrages oder anderer
schriftlicher Weisungen des Auftraggebers und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verarbeiten oder nutzen.
Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine separate Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

(3) Im Rahmen der Vertragsdurchführung werden der Auftragnehmer und seine Subunternehmer Zugriff
auf die Daten der Datenverarbeitungseinheiten sowie – soweit erforderlich – auf die Netzwerke
des Auftraggebers nehmen; diese Parteien verpflichten sich daher, die für den Zugang erforderlichen
sowie die dort gespeicherten Daten geheim zu halten und nicht an Dritte, auch nicht in der eigenen
Unternehmensgruppe, weiterzugeben.

(4) Nach Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer weiterhin das Recht, die leistungsbezogenen
oder kundenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 6 Monaten auf den Datenverarbeitungseinheiten
des Auftragnehmers vorzuhalten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer jedoch – so weit die Daten im Rahmen gesetzlicher Archivierungspflichten aufzubewahren sind – berechtigt, diese Daten bis zum Ablauf der Archivierungspflichten aufzubewahren.

(5) Der Auftragnehmer und seine Subunternehmer verpflichten seine mit der Verarbeitung personenbezogener
Daten betrauten Mitarbeiter gemäß § 5 S. 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis.

(6) Auftragnehmer und Auftraggeber werden alle nicht öffentlich zugänglichen Daten und Informationen
über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich behandeln.

(7) Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, die jeweils für ihr Unternehmen geltenden gesetzlichen
Vorschriften einzuhalten und alle internationalen Vorschriften und grundlegenden ethischen
und moralischen Handlungsprinzipien zu beachten und zu unterstützen. Für den Auftraggeber gelten
insoweit die Corporate Guidelines der Rhenus Gruppe, die auf Anforderung zur Verfügung gestellt
werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer
und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Auftragnehmers Augsburg oder der Sitz des Auftraggebers.
Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende
gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung
unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Sollten einzelne Regelungen im Vertrag diesen Bedingungen widersprechen, gelten vorrangig die
Regelungen des Vertrages. Soweit der Vertrag oder diese Bedingungen Regelungslücken enthalten,
gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche
die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser
Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.